Es könnte ein Neuanfang für die deutsch-polnischen Beziehungen sein: Kanzler Scholz ist in Warschau von Ministerpräsident Tusk empfangen worden. Nach jahrelanger Pause geht es um eine weitere Aussöhnung und Verständigung. mehr
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron war zuletzt von Misstrauen geprägt. Beim Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks zeigen sich Deutschland, Frankreich und Polen demonstrativ geschlossen. Von Demian von Osten. mehr
Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Scholz heute Frankreichs Präsident Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Im Zentrum steht die Frage: Wie weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Von Uli Hauck. mehr
Im polnischen Wahlkampf 2019 wurden etliche Oppositionspolitiker abgehört. Jetzt kam heraus: Die Affäre ist noch größer als gedacht. Auch PiS-Parteimitglieder wurden ausspioniert. Von Martin Adam. mehr
Unter der PiS -Regierung wurde das Recht auf Abtreibung in Polen massiv eingeschränkt. Ministerpräsident Tusk will das wieder ändern. Auch die "Pille danach" soll es rezeptfrei geben. Das Parlament muss den Plänen zustimmen. mehr
Machtkampf in Polen: Proteste nach Verhaftung von PiS-Politikern mehr
An Tusks Haltung als Pro-Europäer gab es nie Zweifel. Auf dem EU-Gipfel wird deshalb erwartet, dass Polens neuer Ministerpräsident das Verhältnis zu Brüssel wieder kittet. Den Partnern könnte er aber einiges abverlangen. Von P. Vorreiter. mehr
Er war schon mal Ministerpräsident, bis er 2014 als EU-Ratspräsident nach Brüssel ging. Wer ist dieser Donald Tusk, der nun ein tief gespaltenes Land regieren darf? Von Martin Adam. mehr
Polen hat einen neuen Ministerpräsidenten: In Warschau sind der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk und sein Kabinett von Präsident Duda vereidigt worden. Zuvor hatte das Parlament der pro-europäischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. mehr
Zwei Monate hat die PiS den Machtwechsel in Polen hinausgezögert. Nun ist er vollzogen - nach Ansicht der Polen-Expertin Anja Hennig ein einschneidender Schritt für das Land. Im Interview erklärt sie, wie sich das Land nun vermutlich verändern wird. mehr
Das Parlament in Warschau hat die neue proeuropäische Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung stimmten 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett. mehr
Der Machtwechsel in Warschau ist so gut wie vollzogen. Der neue Regierungschef Tusk hat in einer Rede im Parlament nun die Leitlinien seiner Politik umrissen, die EU spielte dabei eine große Rolle. Tusks Vereidigung steht noch aus. mehr
Polens konservativer Ministerpräsident Morawiecki hat mit seinem Kabinett erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Jetzt soll der bisherige Oppositionsführer Tusk die Regierung bilden. mehr
Vor zwei Wochen war in Polen die PiS-Regierung vereidigt worden - und schon jetzt droht ihr Ende. Überraschend ist das nicht, denn sie hat im Parlament keine Mehrheit. Das Oppositionsbündnis steht in den Startlöchern. Von M. Adam. mehr
Noch ist Morawiecki Polens Premier - lange regieren dürfte er aber kaum, denn ihm fehlt die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis schafft derweil Tatsachen und beruft die "Lex Tusk"-Kommission ab. Von Martin Adam. mehr
Polens Präsident Duda hat den bisherigen Regierungschef Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt - obwohl ein Oppositionsbündnis die Mehrheit im Parlament stellt. Die Entscheidung zögert den Machtwechsel weiter hinaus. mehr
Polen steht ein Regierungswechsel ins Haus - wie schnell, hänge von Präsident Duda ab, sagt Politikexperte Buras. Welche Reformen die Koalition nun zuerst angehen will und was aus der abgewählten PiS wird. mehr
Die national-konservative PiS ist bei der Wahl in Polen zwar stärkste Kraft geworden - verfehlte aber die absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition erreichte eine deutliche Mehrheit. Nun könnte die Stunde des Zweitplatzierten Tusk schlagen. mehr
Polnische Opposition hofft auf Machtwechsel nach Parlamentswahl mehr
Am Devisenmarkt gewinnt die Landeswährung Zloty nach der Parlamentswahl in Polen deutlich an Wert. Experten erwarten nun positive Folgen für die polnische Wirtschaft. Von Angela Göpfert. mehr
Bei der Parlamentswahl in Polen wird laut Nachwahlbefragungen die Regierungspartei PiS stärkste Kraft. Doch drei Oppositionsparteien hätten demnach eine Regierungsmehrheit - darunter die Bürgerkoalition von Donald Tusk. mehr
In mehreren polnischen Städten haben Oppositionsanhänger für einen Regierungswechsel demonstriert. Allein in Warschau sollen es mehr als eine Million Menschen gewesen sein. In zwei Wochen wird in Polen gewählt. mehr
Polens Opposition hofft, dass die Regierung mit einem neuen Gesetz heute zehntausende Bürger auf die Straße treibt. Es könnte dazu führen, dass der führende Oppositionspolitiker Tusk auf Jahre aus der Politik ausgeschlossen wird. Von M. Adam. mehr
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf. mehr
Die Zeit wird knapp, der Ton rauer: EU-Ratspräsident Tusk hat Premier Johnson vorgeworfen, nicht ernsthaft an einer Lösung im Brexit-Streit interessiert zu sein. Auch in London glaubt man offenbar nicht mehr an eine Einigung. mehr
Seit 2014 ist Donald Tusk EU-Ratspräsident. Der Pole prägte das Amt mit einem neuen Stil, forschen Worten im Brexit-Prozess und seinem Eintreten für europäische Werte. Eine Bilanz von Holger Beckmann. mehr
Der Wunsch nach einem Brexit-Aufschub sorgt für verhaltene Reaktionen innerhalb der EU. Nicht nur Ratspräsident Tusk stellt Bedingungen. Für Skepsis sorgt zudem der von May angepeilte Termin. mehr
Heute stimmt das britische Parlament über eine mögliche Fristverlängerung für den EU-Austritt ab. EU-Ratspräsident Tusk kann sich eine "lange Verschiebung" vorstellen. Doch er stellt Bedingungen. mehr
Prüft die britische Regierung eine Verschiebung des Brexits? Das berichten britische Medien. Premierministerin May dementiert. Doch die EU hält einen Aufschub des Austritts für den richtigen Schritt. mehr
US-Präsident Trump hat vor seinem Abflug nach Europa wieder einmal die NATO-Partner brüskiert. Von den verschiedenen Treffen in den kommenden Tagen könnte das mit Russlands Putin "das leichteste sein". mehr
EU-Ratspräsident Tusk fordert die USA vor dem NATO-Gipfel auf, ihre Verbündeten wertzuschätzen - eine deutliche Botschaft an Trump, sich beim Treffen mit Putin nicht zu sicher zu fühlen. Von Kai Küstner. mehr
So deutlich wie beim EU-Gipfel wurde es selten: Das einst hochgelobte transatlantische Verhältnis ist zerrüttet. Die EU scheut nicht davor, "unkonventionelle" Mittel gegen die USA einzusetzen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Die EU-Staaten sind geschlossen gegen die Iran-Politik von US-Präsident Trump. Sie wollen an dem Atomabkommen festhalten, solange sich der Iran weiter an seine Bestimmungen hält. Von Clemens Verenkotte. mehr
Die EU-Rettungsmission für das Atomabkommen mit dem Iran hat begonnen: Beim Gipfel in Sofia zeichnen sich konkrete Pläne ab. EU-Ratschef Tusk ließ seinem Ärger über Trump freien Lauf. mehr
Ratspräsident Tusk glaubt, dass die Flüchtlingsquoten unwirksam sind und die EU spalten. Dafür ist er gleich zu Beginn des EU-Gipfels von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungschefs scharf kritisiert worden. Der neue Streit gefährdet den Ablauf des Gipfels. mehr
Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt. mehr
Erst die Trennung, dann die zukünftigen Beziehungen: In dieser Reihenfolge will die EU laut Ratspräsident Tusk die Brexit-Gespräche angehen. Großbritanniens Premierministerin May dürfte das wenig gefallen - sie hat ganz andere Vorstellungen. mehr
Ungewöhnlich deutlich hat EU-Ratspräsident Tusk das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisiert - und ein düsteres Bild vom EU-Ausstieg gezeichnet. Es werde nur Verlierer geben. Tusk brachte zudem einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen ins Spiel. Von K. Küstner. mehr
Wendepunkt statt "weiter so": In einem eindringlichen Appell hat EU-Ratspräsident Tusk Europas Staats- und Regierungschefs aufgerufen, die Grenzen besser zu schützen und den Terror gemeinsam zu bekämpfen. Für den EU-Gipfel in Bratislava gibt er eine klare Agenda vor. mehr
Großbritanniens Premier Cameron spricht bereits von einem Durchbruch, doch laut EU-Ratspräsident Tusk gibt es noch keinen Deal: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform hat man sich offenbar aber angenähert. Nun muss weiter verhandelt werden. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
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