Saarland Welche Kosten kommen auf die Länder durch das Wachstumspaket zu?

Stand: 18.06.2025 12:55 Uhr

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Merz kommen heute zu Gesprächen zusammen. Dabei soll es um finanzielle Ausfälle gehen, die den Kommunen durch ein geplantes Investitionsprogramm des Bundes drohen. Das würde auch das Saarland treffen.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich heute in Berlin, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Forderungen zum Investitionsprogramm des Bundes zu beraten. Die Bundesregierung will Unternehmen Anreize für Investitionen geben.

Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern auch Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen in Milliardenhöhe mit sich bringen. Bis 2029 würden so 46 Milliarden Euro Steuern weniger eingenommen werden.

Ländern wollen Nachbesserungen vom Bund

Stand jetzt müssten Länder und Kommunen rund zwei Drittel der Kosten tragen. Damit sind sie jedoch nicht einverstanden und fordern, dass der Bund nachbessert. Ansonsten drohen sie mit einem Veto im Bundesrat.

Dass heute bereits eine Entscheidung fällt, gilt als unwahrscheinlich. Bund und Länder haben sich aber zum Ziel gesetzt, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen. Am 11. Juli ist dann die letzte Möglichkeit, dass der Bundesrat vor der Pause noch über den Investitionsbooster abstimmen kann.

Über dieses Thema hat auch die "Region am Mittag" am 18.06.2025 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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Konflikt zwischen Land und Saar-Kommunen über Infrastrukturgelder droht

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Milliardenschweres Finanzpaket passiert Bundestag

Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht.

Saar-Parteien begrüßen größtenteils Finanzpaket-Einigung

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Rehlinger äußert sich zu Sondierungsergebnissen

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Rehlinger rechnet mit einer Milliarde Euro für das Saarland

Am Dienstag hatten sich Union und SPD auf ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen geeinigt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die an den Sondierungsgesprächen beteiligt ist, rechnet für das Saarland daraus mit rund einer Milliarde Euro.

Union und SPD kündigen Milliardenpaket für Deutschland an – Rehlinger zuversichtlich

Bei den Sondierungsgesprächen im Bund haben sich CDU, CSU und SPD auf ein riesiges Finanzierungspaket verständigt. Neben Investitionen in Militär und Infrastruktur sind auch 100 Milliarden Euro für die Länder geplant. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger sprach von einem „historischen Signal“ für Deutschland.

Quelle: sr