Sozialministerin Drese kündigt Kinderschutzgesetz an
Die rot-rote Landesregierung will auf die steigende Gewalt gegen Kinder reagieren. Sozialministerin Drese (SPD) hat ein landeseigenes Kinderschutzgesetz angekündigt.
Seit Jahren geht die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Mecklenburg-Vorpommern nach oben. Knapp 1.700 Fälle im Jahr 2023 bedeuten einen neuen Höchststand - es geht um akute und latente Gewalt gegen Kinder, meist in Familien. Schon im November 2021 hatten sich SPD und Linke in ihrem Koalitionsvertrag auf Maßnahmen für einen wirksamen Kinderschutz verständigt. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will nach dreieinhalb Jahren jetzt liefern, sie nannte den neuen Höchststand eine "erschreckende Zahl, die uns alle aufschrecken muss".
Mehr Rechte für Kinder
Drese sagte, die Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Kinder auch in Familien sei höher geworden, es würden mehr Fälle angezeigt. Die Ministerin will mit dem Gesetz einheitliche Standards für die Personalausstattung der Jugendämter festlegen. Das Landesjugendamt, das bisher zum kommunalen Sozialverband (KSV) gehörte, soll wieder direkt dem Land unterstehen. Damit kassiert die Ministerin einen Teil der umstrittenen Kreis- und Strukturreform von 2011. Kinderrechte sollen gestärkt werden.
Künftig mehr Geld für Kinderschutz
Konkret wurde Drese in ihrer Ankündigung am Rande der Kinder- und Jugendkonferenz in Güstrow nicht. Ziel müsse es sein, "die fachübergreifende Kooperation sowie die Strukturen und Prozesse im Kinderschutz zu stärken". Kinderschutz, so die Ministerin, werde als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe definiert. Für den Kinderschutz werde das Land künftig 1,6 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen - das sind 0,013 Prozent des Gesamthaushalts. Das Gesetz - so Drese - soll Anfang 2026 verabschiedet werden.
