Berlin Finanzverwaltung schränkt Kostenzahlung für Erziehungshilfen ein - Bezirke soll selbst zahlen
Berlins Finanzverwaltung will den Bezirken ab sofort keine vollständige Kostenübernahme für Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfen garantieren. Das geht aus einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Der Senat begründet das mit den drastischen Kostensteigerungen in dem Bereich. Außerdem hätten die Bezirke jedes Jahr globale Haushalte zur Verfügung, über deren Einsatz sie selbst verfügen können. Damit sei es auch Entscheidung der Bezirke, welche Hilfen zur Erziehung sie genehmigen, argumentiert die Finanzverwaltung. Sie hält deshalb die Ausgaben zumindest zum Teil für steuerbar. Man wolle keine Fehlanreize schaffen, in dem alle entstehenden Kosten übernommen werden, heißt es weiter.
Grünen-Politikerin Burkert-Eulitz: Entscheidung ist Beleg für Misstrauen gegen Bezirke
Gegen dieses Vorgehen protestiert die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz. Sie begründet das damit, dass es einen rechtlichen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen (nach Sozialgesetzbuch VIII) gebe. Dass die Bezirke bei Vollfinanzierung unangemessen viele und fachlich zu hochwertige Hilfen gewährten, sei falsch. Das Vorgehen der Finanzverwaltung zeige das große Misstrauen des Senats in die Fachlichkeit der bezirklichen Jugendämter.
Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung haben sich in Berlin in den vergangenen zehn Jahren von 490 Millionen Euro auf 850 Millionen fast verdoppelt. Auch andere Transferkosten sind deutlich gestiegen. Diese Entwicklung will die Finanzverwaltung stoppen.
Unter anderen hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im vergangenen Herbst bei der Verhängung seiner Haushaltssperre angegeben, dass einer der Gründe für die Etatlücken im Bezirk auch die Transferausgaben für Hilfen zur Erziehung waren. Sie lagen für den Bezirk deutlich über den Zuweisungen des Landes.
Sendung: rbb88,8, 17.6.2025, 14 Uhr
