Berlin Verwaltungsreform in Berlin: CDU, SPD, Grüne und Linke räumen Streitpunkte aus
Seit Jahrzehnten wird in Berlin eine Verwaltungsreform diskutiert, die die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar regelt. Nun ist es zu einer Einigung im Abgeordnetenhaus gekommen.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf letzte Details für die geplante Verwaltungsreform geeinigt. Die Reform soll kommende Woche im Plenum beschlossen werden. Das teilten die vier Fraktionen am DIenstag gemeinsam mit.
"Zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke haben SPD und CDU den großen Wurf hinbekommen", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont vor allem, dass die Parlamentsrechte bei dieser Reform gestärkt würden.
Auch von Grünen und Linken kam Lob: "Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit in Berlin", hieß es von den grünen Co-Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf. "Zukünftig wird es keine öffentliche Aufgabe mehr geben, bei der unklar ist, wer verantwortlich ist", sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Gemeinsam mit Co-Fraktionschefin Anne Helm forderte er eine zügige praktische Umsetzung: Entscheidend sei, dass die Reform mit Leben erfüllt werde - durch eine neue Verwaltungskultur und gute Arbeitsabläufe.
Reform soll Anfang 2026 in Kraft treten
Vor allem die geplante Einigungsstelle für Streitfragen zwischen Senat und Bezirken war bis zuletzt umstritten. Ihre sechs Mitglieder sollen nun zur einen Hälfte vom Senat und zur anderen von den Bezirken vorgeschlagen und vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Auch sollen die Bezirke künftig mehr Mitspracherechte bekommen bei Gesetzen, die aus der Mitte des Parlaments kommen.
Am Mittwoch wird der Hauptausschuss im Parlament über die Änderungsvorschläge der Fraktionen beraten und abstimmen. Am Donnerstag kommender Woche (26. Juni) soll die Reform dann im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Damit könnte sie Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Wegner: Ende für "Behörden-Ping-Pong"
Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in Berlin. Über sie wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Sie soll klarere Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung schaffen. Dazu werden die Landesverfassung geändert und ein neues Landesorganisationsgesetz beschlossen.
Von einem "Gamechanger", der das "Behörden-Ping-Pong" beenden könne, spricht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). SPD-Fraktionschef Raed Saleh nennt die Verwaltungsreform einen "großen Wurf". Von Beginn an hatte Wegner ausdrücklich die Opposition von Grünen und Linken in die Reformbemühungen eingebunden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.06.2025, 16:40 Uhr
