Berlin Berliner Volksinitiative "Baumentscheid" hat 33.000 Unterschriften gesammelt

Stand: 17.06.2025 14:16 Uhr

Die Berliner Initiative "Baumentscheid" ist zulässig. Sie hat ein rechtlich einwandfreies Gesetz zur Klimaanpassung in der Stadt vorgelegt, bestätigte die Senatsinnenverwaltung dem rbb.
 
Ziel der Initiative ist es, Berlin besser vor extremen Wetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Dafür sollen unter anderem eine Million neue Straßenbäume gepflanzt werden. Außerdem sollen 1.000 neue Miniparks sowie 100 zusätzliche Grünflächen entstehen. Der Senat wird in dem Gesetz verpflichtet, jeden gefällten Baum nachzupflanzen.

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Initiative will 2026 Volksentscheid

Bis zum 1. Juli muss sich der Senat nun zu dem Entwurf positionieren. Senat und Abgeordnetenhaus haben die Möglichkeit, die Forderungen zu übernehmen. Darauf deutet derzeit allerdings nichts hin. Daher hat die Initiative angekündigt, einen Volksentscheid durchzuführen. Dieser soll nach den Vorstellungen der Initiative parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2026 stattfinden. Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssten über 600.000 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner mit Ja stimmen.
 
Die Initiative "Baumentscheid" wurde im August 2023 von Génica Schäfgen, der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, und dem Umweltaktivisten Heinrich Strößenreuther gegründet.

Sendung: Inforadio, 17.06.2025, 13:00 Uhr

Quelle: rbb24