Baden-Württemberg Beschwerde über Grenzkontrollen aus Kehl und Straßburg: Bislang keine Antwort von Kanzler Merz
Die Städte Kehl und Straßburg haben sich im Mai beim Bundeskanzleramt über die verstärkten Grenzkontrollen beschwert. Eine Reaktion aus Berlin gab es bisher nicht.
Ein deutsch-französischer Grenzappell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut den Verfassern aus Kehl und Straßburg zunächst ohne Reaktion geblieben. Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz (parteilos) und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian hatten sich Mitte Mai gemeinsam schriftlich an den Kanzler gewandt und sich über die verstärkten Grenzkontrollen beschwert. Das Schreiben war verbunden mit der Einladung zu einem Besuch.
Wie die beiden Stadtoberhäupter der Rheinstädte nun berichteten, erhielten sie bisher keine Antwort auf ihre Kritik, wonach die verstärkten Kontrollen das Leben in dem deutsch-französischen Ballungsraum erheblich beeinträchtigten.
Neuer Brief an französische Parlamentsabgeordnete
In einem zweiten Brief an die französische Parlamentsabgeordnete Brigitte Klinkert haben sich die Oberbürgermeister von Kehl und Straßburg jetzt erneut über die verstärkten Grenzkontrollen beschwert. Die Elsässerin hatte bereits verschiedene Ministerämter in Paris inne. Wie die Stadt Kehl mitteilte, fordern die beiden Stadtoberhäupter, die Intensität der Kontrollen auf das Maß zurückzufahren, das sie vor dem 8. Mai hatten.
Anlass für den zweiten Brief war nach Kehler Angaben der 40. Jahrestag des Schengener Abkommens. Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.
Probleme wegen Grenzkontrollen
Die seit dem 8. Mai verstärkten Kontrollen machen sich nach Kehler und Straßburger Einschätzung wirtschaftlich bemerkbar. In Kehler Geschäfte kommen demnach weniger Kundinnen und Kunden aus der benachbarten Region Straßburg. An der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl gibt es wegen der verstärkten Kontrollen häufig Staus. Viele Elsässer fahren zur Arbeit und zum Einkaufen ins benachbarte Baden-Württemberg.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
Sendung am Sa., 14.6.2025 18:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
