Merz' Bilanz zu G7-Gipfel "Erfolgreicher, als ich gedacht habe"
Bundeskanzler Merz ist trotz der vorzeitigen Abreise des US-Präsidenten zufrieden mit dem G7-Gipfel. Man sei sich in vielen Punkten einig gewesen - auch bei der Unterstützung der Ukraine.
Die Bilanz des Kanzlers klang am zweiten Tag des G7-Gipfels durchaus erfreulich. Der Gipfel im kanadischen Kananaskis verlief - trotz der vorzeitigen Abreise des US-Präsidenten aufgrund der Lage im Nahen Osten - laut Friedrich Merz weitaus erfolgreicher, als er es am Anfang gedacht habe.
Und auch was schärfere Sanktionen des Westens gegen Russland angeht, setzt Merz auf die kommenden Tage: "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen." Man sei sich einig, dass man alles tun müsse, um dieses Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Trump will Ukraine-Erklärung nicht zustimmen
Das hatte gestern beim US-Präsidenten Trump noch etwas vorsichtiger geklungen. Der hatte von Milliardenkosten für die USA gesprochen, sollten tatsächlich schärfere Sanktionen von Washington umgesetzt werden. Zudem erklärte er, auch die EU habe das 18. Sanktionspaket gegen Moskau bisher nur angekündigt.
Durchaus überraschend auch der Hinweis von Merz, dass nicht nur die EU-Partner auf dem Gipfel die Ukraine weiter uneingeschränkt militärisch unterstützen wollen: "Darüber gibt es einen Konsens. Nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der Gruppe G7", so der Kanzler abschließend kurz vor seinem Rückflug nach Berlin.
Auch hier war Trump bisher vage geblieben, hatte einer gemeinsame Abschlusserklärung darüber offenbar nicht zustimmen wollen.
Ukraine hofft auf weitere US-Unterstützung
Die verbliebenen G6 hatten sich am Mittag Ortszeit in Kanada dann mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Ein eigentlich für heute geplantes Vier-Augen-Gespräch Selenskyjs mit Trump musste dagegen wegen der Abreise des US-Präsidenten entfallen.
Selenskyj hatte den verbliebenen Staats- und Regierungschefs eindringlich erklärt, dass die Ukraine-Diplomatie derzeit in einer Krise stecke und die sechs verbliebenen Gipfelteilnehmer gebeten, Präsident Trump zu ermuntern, seinen gesamten Einfluss geltend zu machen, um diesen Krieg zu beenden. Der Ukrainer wird Ende des Monats auch beim NATO-Gipfel zu Gast sein.
Erklärungen zu allen sieben Themen
Merz jedenfalls lobte die Geschlossenheit der G7, die zu allen sieben vorher verabredeten Themen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung gekommen seien, darunter zu den Themen, Migration, Künstliche Intelligenz und Rohstoffhandel, etwa mit seltenen Erden. "Es war sehr kollegial, sehr offen und an keiner Stelle konfrontativ. Wir haben unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht und sind zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen." Das freue ihn sehr, so der Kanzler.
Dass die Abschlusserklärung zum Iran nicht die von Merz ursprünglich erhoffte Formulierung von einem Bemühen um eine "diplomatische Lösung" enthielt, scheint der Kanzler offenbar verschmerzen zu können.
Nach Kanada wird nun Frankreich die Präsidentschaft der nächsten G-7-Runde übernehmen. Der Nächste Gipfel soll dann im kommenden Jahr in Evian am Genfer See stattfinden.
